Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich / Allgemeines
1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für sämtliche Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote der CottageGarden GbR , Schenefelder Landstr. 14, 25421 Pinneberg, sowie alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CottageGarden GbR gelten die zum Zeitpunkt der bereitgehaltenen Bedingungen. Der Besteller kann den Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken. Anders lautende AGB des Bestellers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der CottageGarden GbR, selbst im Falle einer Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Eine Ablehnung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangt nur durch schriftlichen Widerspruch und umgehende Rücksendung der gelieferten Ware innerhalb von drei Werktagen (Eingang bei der CottageGarden GbR - ab Zugang der Ware beim Besteller - Gültigkeit.
2) Sämtliche Abbildungen, Farb-, Form- und Größenangaben der Pflanzen auf Prospekten, der Website und sonstigen Werbemitteln sind nur als beispielhaft und zu verstehen und nur annähernd maßgebend. Angegebene Maße bei Pflanzen sind keine präzisen Größenangaben. Abweichungen sind daher grundsätzlich möglich.
§ 4 Bestellung, Vertragsabschluss, Erfüllung
1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote und alle Angaben zu Waren und Preisen der CottageGarden GbR sind frei widerruflich, stets freibleibend und unverbindlich, wenn nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, und gelten nur solange der Vorrat an angebotenen Waren reicht. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die CottageGarden GbR 30 Kalendertage gebunden.
2) Die Angebote der CottageGarden GbR sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten durch den Besteller zu verstehen. Durch die Bestellung von Waren im Internet, via E-Mail oder via Fax gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, an das er 7 Kalendertage gebunden ist. Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 2 dieser Bestimmungen bleibt hiervon unberührt. Die CottageGarden GbR ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen nach Eingang mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail oder eines Faxschreibens. Die Auftragsbestätigung enthält nähere Angaben zu der bestellten Menge, der Bezeichnung, den Preisen sowie zu den Lieferzeiten. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und der CottageGarden GbR kommt erst durch die Auftragsbestätigung der CottageGarden GbR zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch ein Lieferschein oder die Zusendung der Warenrechnung der CottageGarden GbR.
3) Die CottageGarden GbR geht verbindliche Verträge nur mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen, oder juristischen Personen ein. Vertragsabschlüsse mit Minderjährigen sind daher ausgeschlossen. Die für die Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift, etc. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die CottageGarden GbR behält sich die Annahme des Angebotes für den Fall vor.
§ 5 Preise
Sämtliche genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten.
§ 6 Versand / Lieferung / Gefahrübergang
1) Die Versandkosten gehen immer zu Lasten des Bestellers (§ 2 bleibt jedoch unberührt). Verpackungskosten werden hingegen von der CottageGarden GbR übernommen.
2) Die Lieferung erfolgt ab CottageGarden GbR, Schenefelder Landstr. 14, 25421 Pinneberg an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
3) Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt als selbstständige Lieferung und Leistung. Nach Möglichkeit erhält der Kunde seine Bestellung in einer Sendung. Zudem sind Teillieferungen unvermeidlich, wenn die Bestellung Artikel enthält, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen.
4) Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, die außerhalb des Einflusses der CottageGarden GbR liegen, berechtigen die CottageGarden GbR dazu, die Lieferung bzw. eine etwaig vereinbarte Lieferfrist angemessen zu verlängern. Dies gilt auch, wenn die Lieferungshindernisse bei den Unterlieferanten der CottageGarden GbR eintreten. Ist die Lieferung infolge Unvermögens eines Unterlieferanten oder eines Zulieferers für die CottageGarden GbR unmöglich, so können sowohl die CottageGarden GbR als auch der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, oder Verzug sind in diesen Fällen, sofern der Kunde Unternehmer ist, ausgeschlossen, es sei denn, die CottageGarden GbR oder ein gesetzlicher Vertreter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5) Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
6) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware (Sendung) an den Spediteur, Frachtführer oder die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens mit verlassen des Lagers. Bei Transportschäden tritt die CottageGarden GbR dem Kunden, der Unternehmer ist, etwaige Ersatzansprüche zur Geltendmachung gegen den Verantwortlichen ab.
7) Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, erfolgt die Auslieferung nur gegen Erstattung der bei der CottageGarden GbR weiter entstehenden zusätzlichen kosten.
§ 7 Zahlung
Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Die CottageGarden GbR behält sich jedoch das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Kosten für Rückbuchungen durch fehlerhafte Angaben oder unbegründete Beanstandungen des Kunden sind anteilmäßig vom Kunden zu tragen. Bei Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank hiermit unwiderruflich, der CottageGarden GbR Auskunft über seinen Namen und die Anschrift zu erteilen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der CottageGarden GbR. Sollte der Besteller die Waren vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche und Forderungen gegenüber dem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe der besicherten Forderung an die CottageGarden GbR abgetreten. Im Falle des Zugriffs von Dritten auf die Ware, beispielsweise durch Pfändung, hat der Besteller den Namen und die Anschrift des Dritten (etwa des Pfändungsgläubigers) unverzüglich mitzuteilen.
§ 9 Gewährleistung
1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2) Für die Sortenechtheit der gelieferten Pflanzen wird nur nach vorheriger schriftlicher Anfrage durch den Besteller eine Gewähr übernommen.
§ 10 Haftung
1) Sofern es sich beim Besteller um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung der CottageGarden GbR bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf die nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschäden - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellte und Erfüllungsgehilfen der CottageGarden GbR.
2) Im kaufmännischen Verkehr sind für Unternehmer Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die CottageGarden GbR für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, ein von der CottageGarden GbR garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade den Besteller gegen solche Schäden abzusichern.
4) Soweit die Haftung der CottageGarden GbR gemäß § 10 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellte und Erfüllungsgehilfen der CottageGarden GbR.
5) Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Punkt 1)- 3) gelten nicht
bei Verletzung einer Garantie,
bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz,
beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit,
für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der CottageGarden GbR entstanden sind,
bei einer Haftung für ein garantiertes Beschaffenheitsmerkmal und
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 11 Datenschutz
Bei der Bestellung werden die personenbezogenen Daten des Kunden an die CottageGarden GbR übermittelt. Die CottageGarden GbR nimmt den Schutz der persönlichen Daten sehr ernst und hält sich bei der Verarbeitung und Speicherung dieser Daten strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze (Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Informations- und Kommunikationsdienstgesetz (IuKDG) etc.). Die CottageGarden GbR speichert, verarbeitet und verwendet die persönlichen Daten des Bestellers nur zur Abwicklung und Durchführung der Aufträge sowie für Werbezwecke des eigenen Unternehmens. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft. Der Kunde stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den von seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und seine Einwilligung in die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. Diesbezügliche Schreiben sind zur richten an CottageGarden GbR, Schenefelder Landstr. 14, 25421 Pinneberg.
§ 12 Gerichtsstand / Geltendes Recht
1) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand der Sitz der CottageGarden GbR, Schenefelder Landstr. 14, 25421 Pinneberg. Die CottageGarden GbR ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl der CottageGarden GbR an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz der CottageGarden GbR.
2) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.